Die Piraten-Fraktion im Kasseler Rathaus hat drei Stellen für Fraktionsassistenten ausgeschrieben und freut sich auf Eure Bewerbungen:

http://www.rathauspiraten-kassel.de/news/items/Stellenausschreibung.html

Provokationen durch Extremisten dürfen die Gesellschaft nicht in Lager spalten

Der Vorstand des Kreisverbands der Kasseler Piratenpartei fordert in der Diskussion zur geplanten Verteilung des Korans am Samstag in Kassel zu differenzieren. Man muss einerseits zwischen der Religion und der Wertschätzung für den Koran im Islam und andererseits einer menschenverachtenden Interpretation durch fundamentalistische Gruppen, die sich in Drohungen gegen kritische Journalisten ausdrücken, unterscheiden.

Gegen das Verteilen des Koran an sich ist nach der Ansicht der Piraten nichts einzuwenden. Ohnehin ist der Text des Koran online verfügbar.

"Wir verurteilen die Drohungen gegen die Journalisten scharf", erklärt Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Kassel. "Wir weisen aber auch darauf hin, den Einfluss von Eiferern nicht zu überschätzen. Keine Bewegung, die sich gegen unsere freie Gesellschaftsordnung wendet und Unterwerfung propagiert, wird in einer aufgeklärten Gesellschaft Wurzeln schlagen können."

"Provokationen durch Extremisten dürfen uns nicht dazu verleiten, die Gesellschaft in Lager zu spalten oder unsere Werte zu Gunsten einer Sicherheits-Fatamorgana aufzugeben", ergänzt Guido Bockamp, Beisitzer im Vorstand. "Keine noch so fanatische Ideologie ist so mächtig, wie der Mut und die Standhaftigkeit einer freien Gesellschaft. Das Glaubensbekenntnis der Gesellschaft für die wir kämpfen heißt 'Freiheit statt Angst'".

"Geld regiert die Welt" - Mit diesem Sprichwort beschäftigen sich auch die Piraten. Der Kreisverband Kassel-Stadt der Piratenpartei Hessen lädt deshalb zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am Dienstag, den 17. April um 19 Uhr ins Philipp-Scheidemann Haus ein.

Heinz-Ulrich Eisner führt mit dem Vortrag: "Das Geld - Funktionsweise, gesellschaftliche Auswirkungen und Alternativen" in das Thema ein, anschließend besteht die Möglichkeit zur Diskussion. Der Vortrag erläutert die Mechanismen der Geldschöpfung und Geldvernichtung in einem modernen Geldsystem, Rolle und Möglichkeiten von Geschäftsbanken und Zentralbank und stellt Zusammenhänge mit aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen her.

Heinz-Ulrich Eisner ist selbständig, Mitglied der Piratenpartei in Kassel, beschäftigt sich in der Money Network Alliance mit der Entwicklung und Erprobung komplementärer Währungen und arbeitet in der
Bundesarbeitsgruppe Geldordnung und Finanzpolitik der Piratenpartei mit.

Dienstag den 17.04.2012 um 19:00Uhr
Philipp – Scheidemann – Haus Raum 106
Holländische Straße 74, 34127 Kassel
 

Etwa 30 Demonstranten haben heute gegen die Verbote der Demonstrationen gegen das Tanzverbot in Gießen und Frankfurt auf dem Königsplatz tanzend demonstriert. Dabei haben wir die Zeit um 13 Uhr extra so gewählt, dass sie sich nicht mit den Gottesdienstzeiten überschnitten hat.

Wir wollen mit den Demonstrationen niemanden angreifen. Es soll aber jeder selbst entscheiden können, ob er aus religiösen Gründen auf Musik und Tanzen verzichtet oder nicht.

Von michamito gibt's ein Video der Aktion, außerdem einen Beitrag in der 19 Uhr heute Sendung im ZDF und Guido hat dazu eine persönliche Erklärung gebloggt.

Update: Beitrag über die Demonstration auf ZDF heute

Gestern abend hat der KV Kassel beschlossen aus Protest gegen die Untersagung der Demo in Gießen eine Demo mit tanzfigürlichen Darstellungen der Teilnehmer zu Kopfhörermusik anzumelden.

Die Demo mit dem Titel

"Tanzdemonstrationen gegen das Karfreitagstanzverbot heute erlauben!"

wendet sich also nicht gegen das Feiertagsgesetz oder gar den "stillen" Feiertag sondern gegen die Untersagung durch das RP Gießen. Und ... ein Hoch auf unser Ordnungsamt ... wir dürfen und zwar ohne weitere Auflagen. Es gilt nur: 

"Demonstrationsteilnehmer dürfen für ihre tanzfigürliche Darbietung keine Musik bzw. allenfalls Musik aus Kopfhörern hören, die für umstehende Personen nicht hörbar sind."

Das ging jedenfalls schnell!
Meinen Antrag von gestern Abend und die Genehmigung von heute morgen habe ich angehängt. Bedient Euch ruhig bei meinem Antragstext (CC:NC-SA), wenn ihr möchtet!

Ein Jahr nach der Kommunalwahl werden die "politischen Karten" in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung neu gemischt. Die beiden fraktionslosen Stadtverordneten der Piratenpartei, Jörg-Peter Bayer und Olaf Petersen werden zukunftig gemeinsam mit dem parteilosen Stadtverordneten Dr. Bernd Hoppe eine Fraktion bilden.

"Wir freuen uns riesig auf die Zusammenarbeit mit Dr. Hoppe", sagt Jörg-Peter Bayer und ergänzt, "ich bin mir sicher, dass wir dabei von der über zwanzigjährigen kommunalpolitischen Erfahrung von Dr. Hoppe profitieren werden. Zudem lassen sich die anfallenden Aufgaben und Verpflichtungen zu dritt besser aufteilen und wir sind zukünftig nicht weiter von Ausschüssen, Kommissionen und dem Ältestenrat ausgeschlossen."

Der 51-jährige Rechtsanwalt war wegen inhaltlicher Differenzen und massiver Kritik an seinem von der Fraktionslinie abweichendem Abstimmungsverhalten Anfang Februar aus der SPD ausgetreten und hatte die Rathausfraktion verlassen.

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Nach dem sehr erfolgreichen Anti-ACTA-Tag am 11.02.2012, mit mehr als 120.000 Menschen in Deutschland, 5.000 in Frankfurt und 2.000 in Kassel, ruft ein stark gewachsenes Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und Parteien erneut ihre Mitglieder und Mitbürger dringend dazu auf, sich am 25. Februar an den in Kassel und Frankfurt am Main stattfindenen Protesten zu beteiligen.

TOP 1 Bürgerbegehren Langes Feld

Bürgermeister Kaiser (SPD)

Bürgermeister Kaiser erläutert, dass er von einer gerichtlichen Klärung des Sachverhalts ausgehe. Er wolle zu Beginn nicht detailliert auf die einzelnen Punkte eingehen, sondern dies im Verlauf der Diskussion tun.

Frau Dr. Rhea Tönges (Vertrauensperson)

Frau Tönges gibt zu Bedenken, dass es sowohl Pro- als auch Contra-Argumente für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gebe. Wir lebten in einer Zeit in der sich die Einstellung der Gesellschaft ändere und sehr stark gemeinschaftliche Entscheidungen gefordert würden. Auch die rechtlichen Regeln würden entsprechend geändert. Die Bürger wollten wahrgenommen werden und basisdemokratische Entscheidungen treffen. Dieser Trend lasse sich nicht stoppen.