Direktkandidaten für Kassel aufgestellt

Am Sa. 14. April haben wir unsere Direktkandidaten für Kassel aufgestellt. Für den Wahlkreis Kassel Stadt I kandidiert Robbin Geddert, Ersatzkandidat ist Volker Berkhout Für den Wahlkreis Kassel Stadt II kandidiert Christian Hachmann, Ersatzkandidat ist Jonas Boungart Aus jedem Wahlkreis brauchen wir 50 Unterstützerunterschriften von Wahlberechtigten, die dort wohnen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Die Formulare finden sich hier:

Aufstelllungsversammlungen für Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018

Ort: Olof-Palme-Haus, Eugen-Richter-Straße 111, 34134 Kassel Aufstellung Landkreis ab 16 Uhr (Akkreditierung ab 15:30) Aufstellung Stadt ab 16:30 (Akkreditierung ab 16:15) Details im Wiki
Datum: 
14 April, 2018 - 16:00

Stadt will weiter Gutachten finanzieren, die die Bürger nicht sehen dürften

Die Piratenpartei Kassel bedauert, dass sich eine Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen  gegen die grundsätzliche Veröffentlichung von Gutachten, die die Stadt einholt, ausgesprochen hat. Die Fraktion Freie Wähler und Piraten hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Abgesagt: Kreisparteitag, Urabstimmung und Aufstellungsversammlungen

leider hat uns die Grippewelle voll erwischt und 3 im Vorstand sind krank. Daher sagen wir den Kreisparteitag und sämtliche anderen geplanten Veranstaltungen der Piratenpartei Kassel am Samstag ab. Kreisparteitag ab 11 Uhr (Akkreditierung ab 10:45), danach Urabstimmung, Gründungsversammlung vKV und Aufstellungsversammlungen. Details im Wiki
Datum: 
24 Februar, 2018 - 11:00

Überwachungsesoterik statt Sicherheit? - Wie OB Geselle die Bürger an der Nase herumführt

Die Piratenpartei kritisiert die Ankündigung des Oberbürgermeisters Christian Geselle, die gesamte Kasseler Innenstadt unter Videoüberwachung zu stellen. Diese Überwachungsmaßnahme entbehrt jeden Anlasses und jeder objektiven Begründung. „Wenn der Oberbürgermeister selbst erklärt, dass es nicht um die tatsächliche Sicherheit, sondern um ein sogenanntes Sicherheitsgefühl geht, dann ist das eine Bankrotterklärung für eine faktenbasierte, sachorientierte Politik,“ konstatiert Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei.

Kreisparteitag 2017 am 15. Oktober

Der Vorstand des Kreisverbandes Kassel Stadt-Land Web lädt hiermit zum Kreisparteitag 2017 ein: am 15. Oktober 2017 im Olof-Palme-Haus Eugen-Richter-Straße 111 34134 Kassel Das ist hier: http://www.openstreetmap.org/way/153180414 Beginn ist um 11 Uhr, Akkreditierung ab 10:45 Uhr.
Datum: 
15 Oktober, 2017 - 11:00

Kommunalpiraten treffen sich in Kassel

Mehr Zusammenarbeit zwischen den Piraten in der Kommunalpolitik in Hessen war das Ziel eines Treffens von Mandatsträgern aus Frankfurt, Marburg, dem Schwalm-Eder-Kreis und Kassel. Die Erkenntnis, dass die Probleme in den Kommunen zwar im Detail unterschiedlich sein mögen, aber grundsätzlich alle vor den gleichen Herausforderungen stehen, ist nicht neu. Umso wichtiger ist der stetige Austausch nicht nur über aktuelle Fragestellungen, sondern auch über funktionierende und kostengünstige Lösungen. Insbesondere bei dem Ausbau von WLAN-Netzen in Städten und Gemeinden, bei der Einführung von Informationsrechten für die Bürger und bei der Einführung moderner Bürgerbeteiligungsverfahren haben die Piraten praktikable Ansätze entwickelt und teilweise bereits umsetzen können, von denen auch andere Kommunen profitieren könnten. Aber auch in die aktuelle Diskussion um die Luftqualität in den Städten wollen und werden sich die Kommunal-Piraten konstruktiv einmischen. Das Treffen wurde auch dazu genutzt, vielversprechende Ideen zu diskutieren und in die eigenen Fraktionen zu tragen. Das Bild entstand vor dem Parthenon aus verbotenen Büchern, dem Documenta14-Kunstwerk auf dem Friedrichsplatz in Kassel. Ergebnisse: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesverband/Kommunalpolitik/Treffen/20... Namen auf dem Bild von links nach rechts Marcel Duve, Frank Lerche, Jürgen Erkmann, Michael Weber, Volker Berkhout

Demonstration "Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte" - wir fahren nach Berlin

Die Große Koalition überzieht uns seit Monaten mit einem  Überwachungsgesetz nach dem anderen. Wir lassen uns diese  Überwachungsflut nicht bieten! Damit im Wahlkampf nicht nur über  „Sicherheit“ gesprochen wird, sondern vor allem über Freiheit und  Grundrechte, gehen wir am 9. September 2017, zwei Wochen vor der  Bundestagswahl, mit einem breiten Bündnis auf die Straße.

Verschlüsselung: Stadt setzt auf totes Pferd

Das  Angebot an die Kasseler Bürger zur sicheren Kommunikation mit  der Stadtverwaltung soll nach dem Entwicklungskonzept der Stadt mit  einer DE-Mail-Adresse realisiert werden. Die Stadt will den Bürgern nur die Möglichkeit bieten, über die gescheiterte und  kostenpflichtige DE-Mail Kontakt aufnehmen, kritisiert die Piratenpartei Kassel. Dabei gibt es gebräuchliche Verschlüsselungsverfahren, die offen und ohne Lizenzkosten für jedermann frei verfügbar sind! "Die Stadt will bei der vertraulichen Kommunikation auschließlich auf DE-Mail setzen", erläutert Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei. "Das ist eine Sackgasse, selbst Anbieter wie die deutsche Post haben das Verfahren DE-Mail bereits im Jahr 2013 beerdigt. Bürger müssen und werden kein Geld für E-Mails bezahlen, auch nicht wenn diese verschlüsselt und sicher übertragen werden." Andere Kommunen wie etwa die Städte Wien oder  Hamm machen es besser und bieten mindestens eine E-Mail-Kontaktadresse mit Pretty Good Privacy - kurz PGP genannt - an. Dabei handelt es sich um eine weit verbreitete Methode zur Ende-zu-Ende Veschlüsselung ohne Bindung an ein bestimmtes Mailsystem. Das Land Bayern betreibt sogar selbst einen Behördenserver, der die aktuellen PGP-Schlüssel zur Verfügung stellt. Einstimmig hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von Berkhout, am 23. Januar beschlossen, dass die Stadt dem Bürger die Möglichkeit zur verschlüsselten E-Mail-Kommunikation mit der Verwaltung anbieten solle. Volker Berkhout bezweifelt, dass es die Stadt es ernst meint: "Diese umständliche technische Lösung, die für den Bürger unnötige Kosten mit sich bringt und der Nachsatz, dass in Kassel damit 'auch die Nachfrage getestet werden'  soll, sprechen eine deutliche Sprache. Es geht dem Magistrat nicht um ein gutes Angebot der Stadt für den Schutz der Bürgerdaten, sondern darum durch Hürden für den Bürger den internen Aufwand zu minimieren.

aktualisiert - Piraten: Keine Vorratsdatenspeicherung der Verbindungsdaten bei der Netcom Kassel

Nach dem Gerichtsbeschluss zur Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht [1] fordert Volker Berkhout, der Stadtverordnete der Piratenpartei die Netcom Kassel auf, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung über ihre Kunden zu stoppen und für sich selbst ebenfalls eine gerichtliche Freistellung zu erwirken. "Die Vorratsdatenspeicherung ist der Generalverdacht gegen jeden Bürger und ein immenser Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen", so Berkhout. "Nun hat ein Gericht bestätigt, dass die pauschale Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Telefon- und Internetnutzern auch in der neuen Fassung der Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist." Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hatte in seinem Beschluss [1] festgestellt, dass die Speicherung der Daten ohne Einschränkung des Personenkreises und ohne auch nur mittelbaren Bezug zu den zu verfolgenden Straftaten nicht mit der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar ist. Durch das von CDU, CSU und SPD eingeführte Gesetz werden unter anderem Internetprovider gezwungen, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden  Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern. Es war höchst umstritten und wurde auch von der Piratenpartei auf das Schärfste kritisiert - zu Recht, wie sich herausstellte. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts befreit den Internetprovider SpaceNet AG von der Speicherpflicht [2]. Andere Provider müssen eine entsprechende Befreiung allerdings für sich selbst erwirken. "Für jeden Provider wäre es ein fatales Signal, die Rechte ihrer Kunden einzuschränken, obwohl ein hohes Gericht die Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit dem geltenden Datenschutz festgestellt hat. Die Netcom muss hier im Interesse ihrer Kunden handeln, deren Freiheitsrechte bewahren und unnötige Kosten für eine Speicherung vermeiden", fordert Berkhout. Update: Zwischenzeitlich hat die Netcom eine Stellungnahme veröffentlicht. Update 2: Auf die Nachfrage, ob denn aktuell gespeichert werde und ob die Netcom zusagen könne, dass sie zumindest so lange keine Vorratsdatenspeicherung betreibt, bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt (der Wortlaut der Anfrgage wird nachgereicht). Antwortete die Netcom: vielen dank für Ihre Anfrage vom 6. Juli 2017. Alle Informationen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung bei der Netcom Kassel entnehmen Sie der Presseinformation auf unserer Webseite unter https://www.netcom-kassel.de/privatkunden/neuigkeiten/neuigkeiten-details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=129&cHash=fcf08046925c3de34ecc4e816a1f22aa. Bis zur Beendigung der bestehenden Rechtsunsicherheit durch die Gerichte bzw. den Gesetzgeber bereitet sich die Netcom Kassel technisch und organisatorisch auf die vorschriftliche Umsetzung der gesetzlich normierten Vorratsdatenspeicherung vor. Wir werden die weitere Entwicklung beobachten und entsprechend reagieren. Bezüglich der bisherigen Speicherpraxis setzen wir stets die geltenden Gesetze um. Quellen: [1] OVG NRW, Az. 13 B 238/17 http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/36_170622/ [2] https://www.space.net/it-expertenwissen/netzheimer-news/unternehmens-new...
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